Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Penzing,
was für uns Gemeinderäte, Christian Brambach, Dieter Förg und Roland Schmidhofer, schon länger erkennbar ist, wird jetzt zur Gewissheit. Die Entscheidungsbefugnisse im Rahmen der Konversion des Fliegerhorstes Penzing sollen nahezu vollständig auf einen „Zweckverband“ und ein zu gründendes „Konversionsmanagement übertragen werden. Ob überhaupt noch Entscheidungsbefugnisse beim Gemeinderat bleiben, und wenn ja welche, ist völlig unklar.
Auf der Tagesordnung zu unserer nächsten Gemeinderatssitzung am Montag, den 13.12.2021 sollen umfangreiche Beschlüsse im Zusammenhang mit der Konversion gefasst werden. Unter anderem die Beschlussfassung zur Gründung eines „Zweckverbandes“ und die Einrichtung eines „Konversionsmanagements“. Sollte der Gemeinderat dem mehrheitlich zustimmen, verliert er, und damit auch die Bürger von Penzing, über kurz oder lang das Mitspracherecht darüber, was aus unserem Flugplatz wird. Wir haben dann wohl auch keine Einflussmöglichkeit mehr darüber, wer oder was sich auf dem Gelände ansiedelt.
So möchte es der Bürgermeister von Penzing, Herr Peter Hammer, CSU, haben.
Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt, dass der Gemeinderat mehrheitlich bisher immer der Linie des Bürgermeisters gefolgt ist. Der Gemeinderat hat bisher noch kein einziges Mal gegen den Willen des Bürgermeisters gestimmt! Alle Abstimmungen sind so beschlossen worden, wie es der Bürgermeister haben wollte.
Aber noch ist nichts entschieden!
Unter folgendem Link findet Ihr eine Datei mit weiteren Hintergrundinformationen zum „Zweckverband“, zu seinen möglichen Folgen und zu unserem Standpunkt in Bezug auf die rechtliche Umsetzung der Konversion Fliegerhorst.
Wir brauchen eure Unterstützung!
Da wir mit dem bestehenden Verteiler nur einen Teil der Bürger von Penzing erreichen, bitten wir alle, die möchten, dass die Penzinger auch in Zukunft bei der Entwicklung unseres Flugplatzes etwas mitzureden haben, diesen Link an all eure Freunde und Bekannte weiterzuleiten.
Nur der Gemeinderat kann der Einrichtung eines „Zweckverbandes“ und des „Konversionsmanagement“ die rechtliche Legitimation geben. Gibt es in der Sitzung am 13.12 dafür keine Mehrheit im Gemeinderat, eröffnet das die Möglichkeit, zuerst klar zu regeln, was unbedingt an Entscheidungsbefugnis beim Gemeinderat bleiben muss, und was an einen „Zweckverband“ und an ein „Konversionsmanagement“ abgegeben werden kann.
Das Wichtigste aber ist:
Nehmt Kontakt auf mit den Gemeinderäten und fragt an, wie sie zu diesem Thema stehen. Denn die Gemeinderäte sind eure Interessensvertretung in der Gemeinde.
Hier findet Ihr von einigen Gemeinderäten die E-Mail-Adresse. https://www.penzing.de/Gemeinderat.n102.html unter Gremien – Gemeinderat – Name
Um zukünftig aktuelle Informationen zu erhalten, meldet Euch bitte hier für den Newsletter der Dorfgemeinschaft Penzing an.